Neues Reformpaket der griechischen Regierung

Auch vor dem Hintergrund, dass einige Teilbereiche der griechischen Verwaltung stark unterbesetzt sind – hiervon vor allem am meisten betroffen sind das Justizministerium sowie die Steuerbehörden – wurde Ende April diesen Jahres eine Reduzierung der Anzahl griechischer Beamten durch die Regierung beschlossen.

Nicht zuletzt die Steuerbehörden sollen durch eine Erhöhung der Anzahl seiner Steuerinspekteure die desolate Situation des Staates verbessern und die Kontrollen erleichtern. Ein nicht leicht zu bewältigender Akt vor dem Hintergrund der Vorgaben seiner Geldgeber.

Das neue Reformpaket der griechischen Regierung sieht zunächst einmal vor, dass 1500 seiner im Dienst stehenden Beamten noch in diesem Jahr entlassen werden sollen. Betroffen hiervon sind erstrangig jene, welche durch fragliche Einstellungsverfahren zu Ihrem Posten kamen, sowie jene, denen bereits ein Verfahren wegen Bestechlichkeit anhaftet und deren Schuld bewiesen wurde.

 8,8 Milliarden stehen auf dem Spiel

Die Regierung hat sich durch einen Parlamentsbeschluss zur Einhaltung ihrer Sparpolitik verpflichtet 15.000 seines insgesamt 209.000 in den Ministerien beschäftigten Beamten bis Ende 2014 zu entlassen. Der Beschluss wurde mit einer Mehrheit von 168 zu 123 Stimmen angenommen. Das als Troika bekannte Finanzkonsortium aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) wird unter Einhaltung der geforderten Maßnahmen einen Gesamtbetrag von 8,8 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Bis Ende 2015 ist die Maßgabe, dass Griechenland seinen Verwaltungsapparat auf 150.000 Angestellte in den Ministerien reduziert.

 Euro Greece

Im Zuge der Parlamentssitzung kam es vor dem Gebäude zu Demonstrationen mit rund 800 Beteiligten. Dortige Stimmen fordern statt der Entlassung der Beamten die der Regierung, die augenscheinlich für die Situation Griechenlands verantwortlich gemacht wird. Es wird der Regierung in diesem Zuge vorgeworfen gegen geltendes Recht zu verstoßen, da Beamte nicht entlassen werden können. Dem hält die Regierung entgegen, dass die Entlassungen durchaus rechts-konform sind, sobald die Planstellen bedingt durch eine Auflösung der entsprechenden Behörde geschieht.

Dass diese Maßnahmen Wirkung zeigen werden darüber ist man sich einig, wenn man bedenkt, seit wie viel Jahren eine Art von Vetternwirtschaft betrieben wird, indem immer wieder griechischen Bürgen Stellen im Dienste des Staates zugeschanzt werden. Insgesamt soll der griechische Staat mehr als 750.000 Beamte beschäftigen und das bei einer Gesamteinwohnerzahl von 11 Mio.

Weiterhin besteht allerdings Einigkeit darüber, dass die vereinbarten Maßnahmen nicht zielgerichtet und konkret genug durchgeführt werden. Beispiele hierfür sind Beamte, die sich bereits in den Jahren 2001 und 2003 Ihrer vorgeworfenen Straftaten schuldig bekannt haben, allerdings immer noch im Staatsdienst verweilen – bei vollem Gehalt versteht sich.

Lupo  / pixelio.de

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